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Satzung des Sächsischen Holzschutzverbandes e.V.
 
 
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verband führt den Namen "Sächsischer Holzschutzverband" und ist in das Vereins-
register eingetragen; er führt den Zusatz "e.V.". Der Verband hat den Sitz in Dresden.
Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.
 
§ 2 Der Zweck des Verbandes
(1) Der Verein ist Berufsverband im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG*), A. 16 KStR**).
Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
 
(2) Er fördert die Interessen aller auf dem Gebiet des Holzschutzes beruflich Tätigen.
Dazu zählt

die Kontaktpflege zu allen öffentlichen und privaten Institutionen, soweit sie für den Holzschutz von Bedeutung sind,

die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Praxis auf dem Gebiet des Holzschutzes,

die Förderung des Berufsnachwuchses,

die Förderung der Aus- und Weiterbildung.

 
(3)

Die Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Der Verband darf niemanden durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen begünstigen, die bei verständiger Würdigung einem Drittvergleich nicht standhalten würden.
 
(4) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes an einen Verein mit gleichgeartetem Fachbestreben.
 
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Der Verband hat ordentliche und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.
 
(2) Ordentliches Mitglied kann werden, wer in den Bereichen Holz- und Bautenschutz tätig
ist und den Nachweis einer Ausbildung mit erfolgreicher Prüfung erbracht hat, nämlich als

a) Fachmann für Holzschutz,

b) Sachverständiger für Holzschutz,

c) Sachkundenachweis Holzschutz,

d) Sachkundenachweis Bautenschutz.

e) Fachfirmen, welche Holz- und Bautenschutzmaßnahmen nach DIN 68 800 ausfüh-
    ren und mindestens einen Mitarbeiter des unter a) bis d) genannten Personen-
    kreises beschäftigen.

 
(3) Förderndes Mitglied kann werden, wer die Interessen des Verbandes unterstützt.
 
(4) Ehrenmitglied kann werden, wer sich durch besondere Aktivitäten für den Verband
ausgezeichnet hat.
 
(5) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Beirat. Der Antrag soll den Namen, die
Anschrift, das Geburtsdatum und den Nachweis fundierter Holzschutzkenntnisse ent-
halten. Gegen den ablehnenden Bescheid des Beirates, der mit Gründen zu versehen
ist, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung beim
Vorstand Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet der Vorstand in
seiner nächsten ordentlichen Vorstandssitzung.
 
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds bzw. bei Firmenmitgliedschaft mit Auflösung der Fa. gleich aus welchem Grund;

b) durch freiwilligen Austritt;

c) durch Streichung von der Mitgliederliste,

d) durch Ausschluss aus dem Verein.
 
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des
Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
 
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen
werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rück-
stand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung
des 2. Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht begli-
chen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
 
(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch
Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Be-
schlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit
zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu erklären. Eine schrift-
liche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Be-
schluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels
eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss
des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Beschwerde beim Beirat innerhalb
von zwei Monaten zu. Die Entscheidung des Beirates ist endgültig.
 
§ 5 Mitgliedsbeiträge
Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden vom Vorstand und vom Beirat
bestimmt. Bei Erhöhungen des Beitrages über 10% ist ein Beschluss durch die Mitglieder-
versammlung erforderlich.
 
§ 6 Organe des Verbandes
Organe des Verbandes sind:

a) der Vorstand,

b) der Beirat,

c) die Mitgliederversammlung,

d) die Revisionskommission.
 
§ 7 Der Vorstand
Der Vorstand des Verbandes besteht aus 5 Personen, nämlich dem Vorsitzenden, dem
stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Sekretär und dem Vorsitzen-
dem des Beirates. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder
des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.
Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von über EUR 500,00 sind für den Verband nur
verbindlich, wenn die Zustimmung des Beirates hierzu schriftlich erteilt wurde.
 
§ 8 Die Zuständigkeit des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht durch
die Satzung einem anderen Verbandsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende
Aufgaben:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
 
2. Einberufung der Mitgliederversammlung;
 
3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
 
4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung
eines Jahresberichts;
 
5. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen;
 
6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.
Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des
Beirates einzuholen.
 
7. Unterbreitung von Vorschlägen zu Ehrenmitgliedschaften an den Beirat.
 
§ 9 Amtsdauer des Vorstandes
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren, vom Tage
der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Verbandsmitglieder.
 
§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes
Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsit-
zenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmünd-
lich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer
Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist
beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder
der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet
die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei
dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse sind zu protokollie-
ren. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer,
die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vor-
standsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Die Verei-
nigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
 
§ 11 Der Beirat
(1) Der Beirat besteht aus 11 Mitgliedern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden
auf die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt; sie bleiben je-
doch bis zur Neuwahl im Amt. Der Vorstand und der Beiratsvorsitzende berufen die
weiteren Mitglieder des Beirates. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglied
des Beirates sein, der Vorsitzende des Beirats ist jedoch zugleich Mitglied des Vor-
standes.
 
(2) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Verbandsangelegenheiten zu
beraten. Er unterrichtet sich durch Abhaltung von Sprechstunden oder in sonst geeig-
neter Weise über die Anliegen der Verbandsmitglieder und macht dem Vorstand Vor-
schläge für die Geschäftsführung. Bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von
mehr als EUR 500,00 beschließt er, ob dem Rechtsgeschäft zugestimmt wird.
 
(3) Mindestens einmal im Halbjahr soll eine Sitzung des Beirates stattfinden. Der Beirat
wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates schrift-
lich, fernmündlich oder telegrafisch mit einer Frist von mindestens einer Woche einbe-
rufen. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens drei Beiratsmitglieder die Einbe-
rufung schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist
von zwei Wochen nicht entsprochen, sind die Beiratsmitglieder, die die Einberufung
des Beirates vom Vorstand verlangt haben, berechtigt, selbst den Beirat einzuberufen.
 
(4) Zu den Sitzungen des Beirates haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt, auch das Recht
zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder sind von den Sit-
zungen des Beirates zu verständigen.
 
(5) Die Sitzungen des Beirates werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandes geleitet; ist auch dieser verhindert, leitet
das Beiratsmitglied die Sitzung, das am längsten dem Verband angehört. Im Zweifels-
fall bestimmen die erschienenen Beiratsmitglieder den Sitzungsleiter.
 
(6) Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung
entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
 
(7) Scheidet ein Mitglied des Beirates vorzeitig aus, so beruft der Beirat für die restliche
Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied.
 
(8) Die Beschlüsse des Beirates sind zu protokollieren.
 
(9) Der Beirat beschließt über die Vorschläge des Vorstandes zur Ehrenmitgliedschaft.
 
§ 12 Die Mitgliederversammlung
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des
Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevoll-
mächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.

 
(2) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten Zuständig:

1) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste
    Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, Entlastung
    des Vorstandes;

2) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags gemäß § 5;

3) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des stellvertretenden
    Beiratsvorsitzenden;

4) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und die über die Auflösung des
    Verbandes.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die
Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand
kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der
Mitgliederversammlung einholen.

 
§ 13 Die Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird
vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der
Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs-
schreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen,
wenn es an die letzte vom Mitglied des Verbandes schriftlich bekanntgegebene Adresse
gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
 
§ 14 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein
Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann
die Versammlung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion
einem Wahlausschuss übertragen werden.

Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann
auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss
schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
 
(2) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste
zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens be-
schließt der Vorstand.
 
(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder
beschlussfähig.
 
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.
Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen
Stimmen, zur Auflösung des Verbandes eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine
Änderung des Zweckes des Verbandes kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder be-
schlossen werden. Die Schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht
erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand
erklärt werden.
 
(5) Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandida-
ten statt.
 
(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das
vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es
soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des
Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder,
die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstim-
mung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
 
§ 15 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung
beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die
Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederver-
sammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen, sofern diese dem Antrag zu-
stimmt.

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung ge-
stellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine
Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
 
§ 16 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
 
§ 17 Revisionskommission
(1) Die Revisionskommission besteht aus drei Verbandsmitgliedern.
Der Vorsitzende der Revisionskommission wird von diesen bestimmt.
 
(2) Sie wird auf die Dauer von vier Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.
 
(3) Aufgabe der Revisionskommission ist die jährliche Finanzprüfung.
 
(4) Das Ergebnis der Finanzprüfung ist auf der Mitgliederversammlung bekanntzugeben.
 
§ 18 Auflösung des Verbandes und Anfallberechtigung
Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 14
festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung
nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende ge-
meinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten ent-
sprechend für den Fall, dass der Verband aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder
seine Rechtsfähigkeit verliert.
 
§ 19 Gültigkeit
Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 12.03.2016 beschlossen.
Damit verliert die Satzung in der Fassung vom 16.03.2002 ihre Gültigkeit.
 
Gez.: Nieke, Haustein für den Vorstand


*) Körperschaftsteuergesetz (KStG), **) Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR)